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Aus dem Stadtsenat

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Bemühungen der Landeshauptstadt zur Erreichung der Klimaziele erlangen internationale Aufmerksamkeit, Präsentation des Jahresabschlusses 2020, erstmals Bilanzeröffnung nach VRV neu und Imagekampagne für die Stadt als Arbeitgeber waren heute unter anderem wesentliche Themen im Stadtsenat.

Auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider berichtete heute Dr. Wolfgang Hafner, Leiter der Abteilung Klima‐ und Umweltschutz darüber, dass die Klimaerfolge der Landeshauptstadt Klagenfurt mittlerweile auf nationales und internationales Interesse stoßen. Wie berichtet, konnte die Stadt bereits jetzt schon 53 Prozent der CO2 Emissionen im Vergleich zum Jahr 2011 einsparen und wird bis zum Jahr 2030 eine Einsparung von 70 Prozent erzielen.

Beitritt zur 25+5 SDG Cities Leadership Plattform

Konkret ergibt sich aktuell für Klagenfurt die Möglichkeit, Mitglied der weltweiten Cities Leadership Plattform zu werden. Es ist dies eine Plattform der UN, die weltweit 25 ausgewählten Städten und 5 indigenen Gemeinschaften die Möglichkeit der Vernetzung bietet. Diese umfasst unter anderem den Wissensaustausch zur Erreichung der Klimaziele und vor allem auch den Zugang zu attraktiven internationalen Finanzierungsmöglichkeiten. Zusätzlich bringt eine Mitgliedschaft internationale Aufmerksamkeit. Im heutigen Stadtsenat würde Dr. Hafner beauftragt die Mitgliedschaft einzuleiten.

Jahresabschluss 2020

Finanzreferent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler präsentierte heute im Stadtsenat den Jahresabschluss 2020. Dieser zeigt erstmals mit konkreten
Zahlen die Auswirkungen der Corona‐Krise auf das Budget der Landeshauptstadt. Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die direkt der
Covid‐19 zuordenbar sind, wirken sich mit rund 19 Millionen Euro ergebnisbelastend aus. Dennoch konnten auch im vergangenen Jahr rund 20
Millionen Euro investiert werden und die Stadt als wichtiger Motor der Wirtschaft treu bleiben. Es folgt dazu in Kürze eine separate Aussendung.

Eröffnungsbilanz erstmals nach neuer VRV

Erstmals wurde eine Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt auf Basis der neuen VRV erstellt. Die neue Bilanz bietet deutlich mehr Transparenz und ist auch ähnlicher zu einer Bilanz eines Wirtschaftsunternehmens. Für die Erstellung der Bilanz war es notwendig alle Vermögenswerte der Stadt zu
bewerten. Diese spiegeln sich nun in einer Bilanzsumme von 1,21 Milliarden Euro wider. Die Landeshauptstadt präsentiert sich damit gut aufgestellt für die Zukunft, geht aber auch davon aus, dass die kommenden Jahre sehr herausfordernd sein werden.

Finanzierungsangebote für Vitalbad

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler informierte den Stadtsenat heute darüber, dass es derzeit eine günstige Marktsituation für Finanzierungen gibt. Dies möge die Stadt nutzen um Angebote zur Fremdfinanzierung des Vitalbades aufzunehmen. Für die Angebotseinholung wird eine Finanzierungssumme in Höhe von 50 Millionen Euro, auf eine Laufzeit von maximal 30 Jahre, angenommen. Der Stadtsenat hat dem Finanzreferenten heute dazu die Genehmigung erteilt. Der Antrag muss jetzt noch vom Gemeinderat beschlossen werden.

Stadt – ein attraktiver Arbeitgeber

Der Leiter der Abteilung Personal MMag. Johannes Kaschitz berichtete heute darüber, dass die Stadt ein Projekt zum Thema „Employer Branding“ startet. Dabei geht es darum, die Stadt als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Zu diesem Zweck wurde in den vergangenen Monaten eine Ist‐Situation erstellt. Nun startet gemeinsam mit den Stadtwerken die nächste Projektphase. Ziel dabei ist es, die Vielfalt der Stadt als attraktiver Arbeitgeber bekannter zu machen und auch das Interesse für jene Positionen, wo es bisher wenige Bewerbungen gab, zu erhöhen.

Goldene Ehrenmedaille für Vizebürgermeister a.D. KommR Walter Zwick

Walter Zwick gehörte 30 Jahre dem Klagenfurter Gemeinderat an und verantwortete von 1985 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009 als Mitglied
des Stadtsenats die Referate für Finanzen, Wirtschaft, Liegenschaften und Märkte. Auch war er in zahlreichen Ausschüssen vertreten und hat die positive Entwicklung der Landeshauptstadt prägend mitgestaltet. Zum diesjährigen 80. Geburtstag hat der Stadtsenat heute beschlossen Herrn Vizebürgermeister a.D. die Goldene Medaille der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee zu verleihen.

Strandbaderweiterung

Stadtrat Max Habenicht und Stadträtin Sandra Wassermann brachten heute gemeinsam den Antrag zur Strandbaderweiterung ein. Es handelt sich dabei um eine temporäre Nutzungsvereinbarung über eine Fläche von 17.500 m². Diese ist notwendig um ein Corona‐konformes Baden zu ermöglichen.

Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten

Jagdreferentin Stadträtin Sandra Wassermann informierte heute den Stadtsenat über die Neubesetzung der Schlichtungsstelle für
Wildschadensangelegenheiten. Zum Betreiben einer solchen Schlichtungsstelle ist grundsätzliche jede Gemeinde verpflichtet. Sie wird befasst, wenn sich Geschädigte und Jagdausübungsberichtigte nicht auf direktem Wege über Schadensfälle einigen können. Zu Schadensfällen zählen beispielsweise Wildbiss.

Förderung Generalsanierung VS 21 Hörtendorf

Bildungsreferent Stadtrat Franz Petritz informierte heute den Stadtsenat über den aktuellen Stand der Generalsanierung der VS 21 Hörtendorf. Diese ist planmäßig im Laufen. Die Generalsanierung wird einerseits durch das Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIG), andererseits durch den
Kärntner Schulbaufonds, gefördert.

Flächenwidmungen

Planungsreferentin Stadträtin Corinna Smrecnik befasste heute den Stadtsenat mit mehreren Flächenwidmungs‐ und Bebauungsplanungen. Unter anderem brachte sie die Umwidmung der benötigten Grundstücke für die Errichtung der neuen Justizanstalt in den Stadtsenat ein. Dabei werden konkret 80.000 m² an landwirtschaftlicher Fläche in Bauland umgewidmet. Die neue Justizanstalt wird in der Josef‐Slabatnig‐Straße, in der Nähe des Flughafens entstehen.

Zu guter Letzt – Stadtwappen für F. Singer & Co e.U. Drogerie‐ u. Arzneimittelgroßhandel

Bereits seit den Fünfziger‐Jahren gibt es den Drogerie‐ und Arzneimittelgroßhandel in Klagenfurt. Das Warensortiment umfasst rund 3.000
Artikel und erstreckt sich von Nahrungsergänzungsmitteln, Tees, Kräutern, hochwertiger Naturkosmetik, Düfte, Friseurbedarf bis hin zu Verbands‐ und Reinigungsmaterialien. Seit 2015 führt Claudia Likar‐Papst in dritter Generation das Unternehmen. In Würdigung und Anerkennung der Verdienste als Traditionsunternehmen in der Stadt, möge der Gemeinderat dem Familienunternehmen das Recht zur Führung des Stadtwappens einräumen. Dies wurde ebenfalls im heutigen Stadtsenat beschlossen.

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