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Aus dem Stadtsenat

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Kernthema der heutigen 128. Stadtsenatssitzung war eine umfassende Infrastrukturoffensive der Stadt. Neben dem Sport‐ und Vitalbad sollen weitere rund 25 Millionen Euro in den nächsten Jahren investiert werden.

Möglich macht dies vor allem das neue Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2020). Dadurch kann die Stadt rund 12,75 Millionen Euro an Förderungen ausschöpfen und früher mit geplanten Projekten starten. Weiter 3,5 Millionen Euro an Förderungen sind vom Land geplant.

Bei der Auswahl an umzusetzenden Projekten wurde auf eine möglichst weitreichende Einbindung unterschiedlichster Bereiche geachtet, erläutert Bürgermeisterin Dr. Maria‐Luise Mathiaschitz. Investitionsmaßnahmen werden in nahezu allen wichtigen Bereichen einer Stadt, wie beispielsweise Straßenbau und Verkehr, Sport‐ und Freizeit, Bildungs‐ und Wohnungseinrichtungen, oder
auch dem Rathaus selbst getätigt.

Besonders erfreut zeigt sich Vizebürgermeister und Sportreferent Jürgen Pfeiler über die Errichtung einer neuen Turn‐Sporthalle für den Klagenfurter Turnverein. Hier werden rund 3,7 Millionen Euro investiert. Der Neubau einer Turnhalle trägt dazu bei, den hohen Bedarf an überdachten Sportstätten künftig besser abdecken zu können. Ebenfalls saniert werden soll die Sporthalle St. Peter.

Weitere Investitionsprojekte sind unter anderem die Modernisierung des Napoleonstadels, die Sanierung der öffentlichen WC‐Anlage Reitschulgasse, das Jugendforum Mozarthof, Volksschule Hörtendorf, Sanierung von Wohnobjekten und der Sportplatz St. Ruprecht. Auch der Mobilitätsknotenpunkt beim Lakesidepark und der neue Skaterpark in Feschnig werden früher als erwartet errichtet.

Im Zuge der Sanierungsoffensive wird auch das Klagenfurter Rathaus modernisiert. Der Zugangsbereich und das Bürgerservice wurden ja bereits umgestaltet. Geplant ist nun die Verbesserung der Barrierefreiheit, sowie auch die Schaffung von Räumlichkeiten, die künftig für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden können.

Das Turmdach der Stadtpfarrkirche sowie die Domkirche St. Peter und Paul müssen saniert werden. Die Stadt unterstützt beide Kirchen mit einem Gesamtbetrag von 100.000 Euro, wobei 25.000 Euro schon beschlossen waren. Auch hier wird angestrebt, diese Kosten im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 rückfinanziert zu bekommen.

Bürgermeisterin Dr. Maria‐Luise Mathiaschitz erläuterte heute im Stadtsenat nochmals die wichtige Bedeutung des neuen Sport‐ und Vitalbades für die Stadt und brachte dazu den Antrag zur Innovationspartnerschaft mit der Porr Bau GmbH ein. Nun gilt es mit dem neuen Innovationspartner die nächsten Schritte zu planen. (Siehe dazu auch unsere separate Aussendung).

Markt‐ und Wirtschaftsreferent Markus Geiger präsentierte heute gemeinsam mit der zuständigen Abteilungsleiterin Mag. Karin Zarikian und Marktreferent Christoph Fleck die neue Marktordnung im Stadtsenat. Für Stadtrat Markus Geiger ist diese die modernste und fortschrittlichste Marktordnung, die es aktuell in Österreich gibt. Die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Marktordnung umfassen vor allem die Bereiche Kern‐ und Rahmenzeiten für das Betreiben der Marktstände, eine neu geschaffene Möglichkeit bis zu drei Mal pro Jahr bis 22 Uhr offen zu halten, klarere Regelung von Ruhetagen und Betriebsurlauben, neue Bestimmungen für die Abfallentsorgung sowie neue Zuweisungs‐ und Vormerksysteme für neue Standanwärter. Alle Marktfieranten zeigten sich bereits mit der neuen Marktordnung zufrieden und auch im heutigen Stadtsenat wurde diese einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit kann der Entwurf planmäßig dem Gemeinderat zur finalen Abstimmung vorgelegt werden.

Verkehrsreferent Christian Scheider holte heute im Stadtsenat den Grundsatzbeschluss für die Neugestaltung des Heuplatzes ein. Dieser soll im Einvernehmen mit den lokalen Unternehmen mehr zu einer Begegnungszone werden und mehr Platz zum Verweilen bieten. Im Gegenzug sollen die dortigen Parkplätze reduziert werden. Der Vorschlag wurde positiv zur Kenntnis genommen und damit der Grundsatzbeschluss für eine konkretere Ausarbeitung der Umgestaltung beschlossen.

Weiters informierte heute der Verkehrsreferent gemeinsam mit DI Alexander Sadila, Abteilungsleiter für Straßenbau und Verkehr, über den aktuellen Status zur Umgestaltung der Bahnhofstraße. Die Schwierigkeit bei der Neuplanung liegt vor allem in der Einbeziehung unterschiedlichster Interessen. Auch sollen nicht nur Bewohner und Geschäftstreibende in die Neugestaltung einbezogen werden, sondern auch Besucher. Zur Bestandsaufnahme soll ein externes Beratungsunternehmens eingebunden werden um damit einen möglichst
breiten Konsens in der Bevölkerung zu schaffen.

Die städtische Wohnanlage in der Siebenhügelstraße (Dag‐Hammarskjöld‐Siedlung) soll umgebaut werden. Dazu wird seitens der Stadt ein
Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Die Zustimmung dazu holte sich heute Stadtrat Frank Frey im Senat. Ebenfalls wurden heute auf Antrag des Wohnungsreferenten weitere 41 Wohnungen zugewiesen.

1.325 Exponate aus dem Fachbereich Montangeschichte sollen künftig an die Marktgemeinde Bad Bleiberg verliehen werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Stadtsenat beschlossen.

Im Park des Zentrums für Altersmedizin (Geriatrie) am Gelände des Klinikums soll eine Gedenkstätte zur Erinnerung für Verfolgte aus medizinischen Gründen, psychisch Leidende, Behinderte, pflegebedürftige Menschen in der Zeit der NS Gewaltherrschaft in Kärnten errichtet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf netto 87.000 Euro. Dazu wurde heute eine finanzielle Unterstützung in
Höhe von 20.000 Euro einstimmig im Stadtsenat beschlossen.

Zur Verbesserung der Teleworking‐Infrastruktur werden weitere 60.000 Euro investiert. Die Investition wird notwendig um künftig auch bei einer höheren Anzahl an gleichzeitigen Benutzern, eine stabile und schnelle Datenverbindung von den externen Arbeitsplätzen in das Magistrat gewährleisten zu können.

Aufgrund der Fülle an Themen, die in der heutigen Stadtsenatssitzung besprochen wurden, konzentriert sich diese Presseaussendung auf eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen. Für ergänzende Informationen stehen Ihnen die Stadtsenatsmitglieder als auch die Abteilung Stadtkommunikation gerne zur Verfügung.

 

Quelle: Stadtkommunikation der Stadt Klagenfurt

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