Mathiaschitz begrüßt Umwidmungsabgabe, warnt jedoch vor Missbrauch

Planungsreferentin fordert strenge Rahmenbedingungen, um objektive Behördenverfahren zu garantieren

Klagenfurt. Vor dem Hintergrund der zögerlich beginnenden Diskussion um die Einführung einer Umwidmungsabgabe in Kärnten, meldet sich heute Klagenfurts Stadtplanungsreferentin Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz zu Wort: „Ich begrüße die Einführung einer Umwidmungsabgabe, hebt diese doch bei der Änderung von Grün- auf Bauland erheblich den Wert eines Grundstückes. Gleichzeitig warne ich jedoch vor der Gefahr von Willkürwidmungen zur Geldbeschaffung, um marode Stadt- und Gemeindekassen zu sanieren.“ Sie fordere in der Diskussion den Hauptaugenmerk auf strenge Rahmenbedingungen zu legen, um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden. Sie befürchte ohne klare Regelungen einen steigenden Druck auf zuständige Fachabteilungen, Umwidmungen zu Gunsten willkommener Einnahmen durchzuführen: „Es muss immer garantiert sein, dass Behördenverfahren objektiv und auf Basis der rechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden.“