Mathiaschitz: Ab Schuljahr 2013/2014 ganztägige Schulform an VS 14 und VS 27 am Standort Welzenegg

Im heutigen Stadtsenat wurde einstimmig die Erweiterung des zusätzlichen Angebotes der schulischen Nachmittagsbetreuung für die Klagenfurter Volksschulen 14 und 27 am Standort Welzenegg beschlossen. „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten zusätzlich zum Hort, ab dem Schuljahr 2013/2014, die schulische Nachmittagsbetreuung auch in Welzenegg an. Da der Betreuungsbedarf gegeben ist und in den kommenden Jahren mit Sicherheit steigen wird, werden weitere Standorte in den nächsten Jahren folgen“, so Schulreferentin Maria-Luise Mathiaschitz.

Das Pilotprojekt an der Volksschule 8 zeigte auf, dass das Konzept erfolgreich sei und sehr gerne von Eltern und Kindern angenommen werde. So haben sich bereits 60 Kinder in der Rennerschule St. Peter für 2013/2014 angemeldet. In der Volksschule 14 haben 20 Kinder Interesse an der ganztägigen Betreuung bekundet, bei der Volksschule 27 waren es 13 Kinder. Auch an der NMS 12 Kneippgasse nutzen die Eltern die ganztägige Betreuung gerne, was sich in 21 Anmeldungen für das kommende Schuljahr widerspiegele.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zeigen klar auf, dass der Bedarf an der ganztägigen Schulform kontinuierlich im Steigen sei. Daraus resultierend sei es für die Schulreferentin klar, dass zusätzlich zum umfangreichen Hortangebot der Stadt Klagenfurt auch die ganztägige Schulform im Bereich der Volksschule forciert werden müsse. „Mein Ziel ist, dass jedes Kind in Klagenfurt optimal betreut wird und faire sowie gleiche Entwicklungschancen hat“, so Mathiaschitz abschließend.

Mathiaschitz: Wenn zu Unrecht abberufen werde, ist dies zu reparieren!

Mit heutigem Sonderstadtsenat und Sondergemeinderat wurde die, von Bürgermeister Christian Scheider, am 5. Mai 2010 beantragte Abberufung von Peter Jost aufgehoben. Die Aufhebung war die logische Konsequenz aufgrund der Aussagen Scheiders vor dem Arbeitsgericht und dem daraus resultierenden Urteil. Die damalige Entscheidungsgrundlage des Gemeinderates für die Abberufung Josts waren drei Punkte:

1. Suspendierung von drei Mitarbeitern ohne Wissen des Bürgermeisters.
   Durch Aussage von Bürgermeister Christian Scheider im Arbeitsgerichts-Prozess widerlegt.
2. Einberufung einer nicht genehmigten Pressekonferenz durch Jost.
   Durch Aussage von Bürgermeister Christian Scheider im Arbeitsgerichts-Prozess widerlegt.
3. Vernichtung von magistratsinternen Akten durch einen Aktenvernichter.
   Durch Aussage von Personalreferent Wolfgang Germ im Arbeitsgerichts-Prozess widerlegt.

Die selbsternannten Kronzeugen Scheider und Germ wurden im Rahmen des Arbeitsgerichts-Prozesses von der Wahrheit eingeholt. Die Beschlussfassung aus dem Jahre 2010 beruhte daher klar auf falschen Aussagen. Untermauert werde die heutige Entscheidung auch durch das schriftlich vorliegende Anerkenntnis-Urteil des Richters, das besage, dass die Stadt nie behauptet hätte, die Gründe für die Abberufung lägen in der Verantwortung von Jost.

Nun ist es Aufgabe des Bürgermeisters nach Ablauf der Befristung für Claudia Koroschetz eine faire Lösung anzubieten. Der nächste Schritt der SPÖ Klagenfurt wird nach einer Schadenserhebung, das Festmachen der politisch Verantwortlichen in der Causa sein.

SPÖ Klagenfurt fordert dringende Entpolitisierung der Stadtwerke und Neubestellung der STW-Aufsichtsratsposition von FPK/FPÖ Leyroutz

Bereits im April wurde seitens der SPÖ Klagenfurt auf den gravierenden Interessenskonflikt des FPK/FPÖ-Mandatars und -Klubchefs Christian Leyroutz aufmerksam gemacht, der nach wie vor noch im Stadtwerke Aufsichtsrat seine Funktion ausüben dürfe. Trotz öffentlicher Ankündigung von FPK/FPÖ Bürgermeister Christian Scheider Ende April dieses Jahres, dass diese Position von der Landespolitik zu trennen sei und er sofort Gespräche mit Leyroutz aufnehmen werde, ist bis dato nichts passiert. „Anscheinend lähmt der innerparteiliche Streit der FPK/FPÖ die Entscheidung über den STW-Aufsichtsrat“, stellte der stv. SPÖ Clubobmann Jürgen Pfeiler fest. „Wir fordern die dringend notwendige Entpolitisierung der Stadtwerke und eine klare Linie. Die Aufsichtsratsposition von Leyroutz muss neu besetzt werden“, forderte Pfeiler.

Der Interessenskonflikt von Leyroutz kristallisierte sich deutlich in seinem Statement zur aktuellen Thematik rund um die Magistratsdirektion heraus. „Leyroutz hat sich mit seiner Aussage politisch in ein Thema der Landeshauptstadt eingemischt. Dies bestätigt für mich einmal mehr seine Parteilichkeit und die Unvereinbarkeit seiner vielen Funktionen“, so der stv. SPÖ Clubobmann abschließend.